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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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Urlaubsabgeltung; Coronaprämie; Fernfahrer; Zweites Versäumnisurteil
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 6 Sa 42/23 Ausgabe: 09-2023 1. Zwar ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 68 ArbGG eine Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen. […]
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Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 4 Sa 359/23 Ausgabe: 09-2023 Ermächtigt eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig dazu, ein bereits erarbeitetes Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto zu verwenden, um dem Arbeitnehmer […]
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§ 1 KSchG; § 626 BGB
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 4 Sa 17/23 Ausgabe: 09-2023 Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber seine geschäftlichen Beziehungen ins Ausland (hier. Russland) aufgrund […]
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Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 12 Sa 297/23 Ausgabe: 09-2023 1. Ein Betriebsrentner erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung. Die in § 2 […]
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