Nachrichten & Urteile

• 1. August 2025

  Einkommensteuer – Führt die Erhöhung einer Rückstellung für eine Pensionszusage, die im Gesamthandsvermögen einer KG gebildet wurde und aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung nunmehr die frühere Ehefrau des Komplementärs begünstigt, nach § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu einem in der Sonderbilanz der früheren Ehefrau zu erfassenden Ertrag, auch wenn diese gar nicht an der KG beteiligt ist?

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 3 K 569/23 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/3…

   
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• 1. August 2025

  Kostenrecht – Ist bei Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts auch dann anzuwenden, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind?

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 15 Ko 1417/25 GK Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…

   
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• 1. August 2025

  Formularmäßige Freistellungsberechtigung des Arbeitgebers ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 5 SLa 249/25 Ausgabe: 07 – 2025 Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, […]

   
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• 1. August 2025

  Krank durch Tattoo: Keine Entgeltfortzahlung

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 5 Sa 284 a/24 Ausgabe: 07 – 2025 Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung – auch im Berufsleben sind sie weitgehend akzeptiert. Aber: […]

   
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• 31. Juli 2025

  DSGVO Art. 82 Abs. 1

   

• 31. Juli 2025

  Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

   

• 31. Juli 2025

  Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen

   

• 31. Juli 2025

  Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

   

• 31. Juli 2025

  Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG

   

• 31. Juli 2025

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter