Nachrichten & Urteile

15. September 2025

Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zur Aussetzung der Vollziehung bei Geltendmachung eines verfassungswidrig zu niedrigen Grundfreibetrags im Jahr 2023

FG Münster, Beschluss vom 15.09.2025, AZ 1 V 1145/25 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…
12. September 2025

WEG § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 12.09.2025, AZ V ZR 76/24 Ausgabe: 09-2025 a) Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn […]
11. September 2025

§§ 24 S. 2 MuSchG, 17 Abs. 2 BEEG – Verfall von Urlaubsansprüchen

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 11.09.2025, AZ 13 SLa 316/25 Ausgabe: 11 – 2025 § 24 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG beinhalten keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums […]
11. September 2025

unterlassene Zielvereinbarung – Schadensersatz – vertragliche Ausschlussfrist – Teilbarkeit – unangemessene Benachteiligung

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 11.09.2025, AZ 15 SLa 12/25 Ausgabe: 11 – 2025 1. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele festzulegen, […]
11. September 2025

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung
10. September 2025

Versicherungsteuer: Formelle Anforderungen an einen Nachforderungsbescheid; Anknüpfung der Steuerpflicht an Eintragung im Schiffsregister
9. September 2025

Streitwert, Unterlassungsklage, negative Bewertung, Arbeitgeberbewertungsportal
5. September 2025

verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet, Fernuntersuchung mittels Fragebogen, Rücksichtnahmepflicht, wahrheitswidrige Behauptung eines ärztlichen Kontakts zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, gegen Gebühr erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Entbehrlichkeit einer Abmahnung
4. September 2025

Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche
4. September 2025

Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft