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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 8/18 – Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen – Aktivtausch – Verschmelzung
BFH, Beschluss vom 13.08.2020, AZ II R 41/18 Erbschaftssteuerrecht Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2019 sowie die entsprechenden Entgeltdifferenzen
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 8 Sa 13/20 Ausgabe: 7-9/2020 Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus 6 Ca 412/19 wird auf seine Kosten […]
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Entgeltzahlung nach Abrechnung – Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins – Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 2 Sa 651/20 Ausgabe: 7-9/2020 Tenor 1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 – 29 Ca 4621/19 – […]
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Forderung eines „maximalen“ Zahlungsbetrages – Freibeträge nach dem GKV-Betriebsrentenfreistellungsgesetz – Unzulässigkeit der Klage – Zahlung „bis auf Weiteres“
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 2 Sa 165/20 Ausgabe: 7-9/2020 1) Ein Antrag, die Bekagte zur Zahlung eines „maximalen“ Betrags „bis auf Weiteres“ zu verurteilen, ist unzulässig, da zu […]
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