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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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BGB § 139, § 559 [aF] Abs. 1, Abs. 2, § 559b Abs. 1
BGH, Beschluss vom 03.08.2020, AZ VIII ZR 81/19 a)Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß §139 BGB nicht insgesamt […]
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Einkommensteuer – Führen Kosten der künstlichen Befruchtung einer Frau mit krankheitsbedingter Fertilitätsstörung auch dann zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Frau keine Angaben zu ihrem Beziehungsstatus macht?
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2020, AZ 1 K 3722/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – Zur Anerkennung eines Grundstücksübertragungsvertrages zwischen nahen Angehörigen, wenn die Mieten weiterhin an den Veräußerer gezahlt werden und zur Erfassung von Versicherungsleistungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2020, AZ 2 K 2497/17 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Umsatzsteuer – Liegt ein unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG vor, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der Rechnungsaussteller bei Bezug der in Rechnung gestellten Leistungen die Absicht hatte, diese entgeltlich oder unentgeltlich weiterzuleisten?
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2020, AZ 5 K 451/19 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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