Nachrichten & Urteile

9. Oktober 2019

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat – Arbeitnehmervertreter – öffentliche Stimmauszählung – Verhinderung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 09.10.2019, AZ 5 TaBV 5/19 1. Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand die Stimmen öffentlich auszuzählen und die Gültigkeit […]
9. Oktober 2019

Zulässigkeit der Berufung, Berufungsbegründung, „unechtes“ Versäumnisurteil

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 09.10.2019, AZ 6 Sa 1131/19 Für die im Rahmen der Berufungsbegründung erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung ist nicht ausreichend, die tatsächliche oder rechtliche […]
9. Oktober 2019

Zulässigkeit der Berufung, Berufungsbegründung, „unechtes“ Versäumnisurteil

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 09.10.2019, AZ 6 Sa 1131/19 Für die im Rahmen der Berufungsbegründung erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung ist nicht ausreichend, die tatsächliche oder rechtliche […]
7. Oktober 2019

Rechtsweg, Fremdgeschäftsführer

Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/64D0216B7647…
7. Oktober 2019

Rechtsweg, Fremdgeschäftsführer
7. Oktober 2019

Fortbildung, Weiterbildung, Steuerberaterlehrgang, Lehrgangskosten, Rückzahlungsvereinbarung, Rückzahlungsklausel, Wirksamkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenz, unangemessene Benachteiligung
7. Oktober 2019

Fortbildung, Weiterbildung, Steuerberaterlehrgang, Lehrgangskosten, Rückzahlungsvereinbarung, Rückzahlungsklausel, Wirksamkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenz, unangemessene Benachteiligung
7. Oktober 2019

Wettbewerbsverbot, einstweilige Verfügung
7. Oktober 2019

Wettbewerbsverbot, einstweilige Verfügung
4. Oktober 2019

BGB § 906, § 910 Abs. 1 Satz 2 und Abs.2, § 1004 Abs. 1 und 2