Neue Beiträge
- Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
- OLG Oldenburg zur Haftung einer Bank nach einem sogenannten Phishing-Vorfall
- Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main im Reiserecht
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2025
- BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Revisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer Begründung des FG
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung im Beschlussverfahren – einstweilige Verfügung
1. Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus […]
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Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung im Beschlussverfahren – einstweilige Verfügung
1. Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus […]
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Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bei zeitgleich gesondert vereinbarter Vertragsänderung
1. Bei der Beurteilung, ob eine Vertragsänderung bereits vor der Vereinbarung zur Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bestand, ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Änderungsvertrages abzustellen und nicht auf […]
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