Nachrichten & Urteile

• 19. Juni 2019

  ZPO § 233 D

  a)Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, […]

   
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• 18. Juni 2019

  Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen

  1. Die Frage, ob der Gegenstand einstweiliger Verfügungsverfahren gegen einen Streik vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur ist, konnte hier offenbleiben. 2. In beiden Konstellationen gelangt man hier zum selben Ergebnis, nämlich […]

   
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• 18. Juni 2019

  Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen

  1. Die Frage, ob der Gegenstand einstweiliger Verfügungsverfahren gegen einen Streik vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur ist, konnte hier offenbleiben. 2. In beiden Konstellationen gelangt man hier zum selben Ergebnis, nämlich […]

   
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• 17. Juni 2019

  Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern?

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 17. Juni 2019

  Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern?

   

• 17. Juni 2019

  Einkommensteuer – Sind eine „Arrangement Fee“ und eine „Agency and Security Agency Fee“ Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung?

   

• 17. Juni 2019

  Einkommensteuer – Sind eine „Arrangement Fee“ und eine „Agency and Security Agency Fee“ Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung?

   

• 17. Juni 2019

  Körperschaftsteuer – Zur Berechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen, die aus Ausfällen von Forderungen einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter und diesem nahestehenden Personen resultieren

   

• 17. Juni 2019

  Körperschaftsteuer – Zur Berechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen, die aus Ausfällen von Forderungen einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter und diesem nahestehenden Personen resultieren

   

• 17. Juni 2019

  Gewerbesteuer – Bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Begrenzung des Verlustvortrags nach § 10a Satz 2 GewStG?