Nachrichten & Urteile

15. Juni 2019

Umsatzsteuer – Richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 UStG insbesondere im Hinblick auf das Merkmal „andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung“ nach Art. 132 Abs. 1 Buchst i MwStSystRL

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
14. Juni 2019

Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen – Feststellungsantrag – Gesamtgegenstandswert

1. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Obergrenze des Vierteljahreseinkommens regelmäßig auch bei wiederkehrenden Leistungen zu beachten wäre. Die Begrenzung des Gebührenstreitwerts für […]
14. Juni 2019

Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen – Feststellungsantrag – Gesamtgegenstandswert

1. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Obergrenze des Vierteljahreseinkommens regelmäßig auch bei wiederkehrenden Leistungen zu beachten wäre. Die Begrenzung des Gebührenstreitwerts für […]
14. Juni 2019

Betriebsbegriff

Die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß § 4 BetrVG stellt per se einen kausalen Anfechtungsgrund einer Betriebsratswahl dar und beeinflusst das Wahlergebnis. Dies gilt auch dann, wenn die Anzahl der betroffenen […]
14. Juni 2019

Betriebsbegriff
13. Juni 2019

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
13. Juni 2019

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
13. Juni 2019

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
13. Juni 2019

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
13. Juni 2019

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld