Nachrichten & Urteile

13. Juni 2019

BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, 3, § 444

a)Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. b)Regeln die Kaufvertragsparteien, […]
11. Juni 2019

ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20.März 2019 -B1KR7/18B-juris und NJW […]
11. Juni 2019

ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20.März 2019 -B1KR7/18B-juris und NJW […]
7. Juni 2019

Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung – PKH-Bewilligung für Mehrvergleich

1. Zur Bestimmung des Vergleichsmehrwerts bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Schadensersatzforderung. 2. Wird vor einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände […]
7. Juni 2019

Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung – PKH-Bewilligung für Mehrvergleich
6. Juni 2019

Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
6. Juni 2019

Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
6. Juni 2019

Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
6. Juni 2019

Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
6. Juni 2019

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden