Nachrichten & Urteile

• 12. September 2019

  Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 12. September 2019

  Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 11. September 2019

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

  Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungs-begründungsschriftihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das […]

   
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• 11. September 2019

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

  Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungs-begründungsschriftihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das […]

   
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• 10. September 2019

  Körperschaftsteuer -Zur Ablaufhemmung nach §171 Abs. 4 Satz 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung; sowie zur Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft, hier: Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens mit dem Buchwert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG a. F..)

   

• 10. September 2019

  Körperschaftsteuer -Zur Ablaufhemmung nach §171 Abs. 4 Satz 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung; sowie zur Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft, hier: Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens mit dem Buchwert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG a. F..)

   

• 10. September 2019

  ZPO § 233 B, Ff

   

• 10. September 2019

  ZPO § 233 B, Ff

   

• 6. September 2019

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) – keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) – Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs – keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts

   

• 6. September 2019

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) – keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) – Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs – keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts