Nachrichten & Urteile

• 5. Juni 2019

  Bildung eines Gesamtgegenstandswerts aus Verrechnungsposten – Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren – Bewertung von Untersagungsanträgen im Beschlussverfahren

  1. Bewertung von Anträgen auf Untersagung des Einsatzes von Personen, der der Betriebrat nicht zugestimmt hat, im Rahmen eines Eilverfahrens. 2. In dem Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG […]

   
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• 5. Juni 2019

  Bildung eines Gesamtgegenstandswerts aus Verrechnungsposten – Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren – Bewertung von Untersagungsanträgen im Beschlussverfahren

  1. Bewertung von Anträgen auf Untersagung des Einsatzes von Personen, der der Betriebrat nicht zugestimmt hat, im Rahmen eines Eilverfahrens. 2. In dem Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG […]

   
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• 5. Juni 2019

  Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit – zur entsprechenden Anwendung des § 182 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit / der Neumasseunzulänglichkeit

  1. Werden Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum Gegenstand eines Mehrvergleichs gemacht und liegen die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung im Rahmen der Festsetzung eines Gegenstandswerts für einen Vergleichsmehrwert vor, ist […]

   
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• 5. Juni 2019

  Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit – zur entsprechenden Anwendung des § 182 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit / der Neumasseunzulänglichkeit

  1. Werden Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum Gegenstand eines Mehrvergleichs gemacht und liegen die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung im Rahmen der Festsetzung eines Gegenstandswerts für einen Vergleichsmehrwert vor, ist […]

   
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• 4. Juni 2019

  ZPO § 233 Satz 1 Fc, Fd, § 85 Abs. 2

   

• 4. Juni 2019

  ZPO § 233 Satz 1 Fc, Fd, § 85 Abs. 2

   

• 3. Juni 2019

  Einkommensteuer – Zur Frage, ob von einem Arbeitnehmer des Betriebsunternehmens einer Betriebsaufspaltung erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer typisch stillen Beteiligung am Besitzunternehmen Werbungskosten darstellen

   

• 3. Juni 2019

  Einkommensteuer – Zur Frage, ob von einem Arbeitnehmer des Betriebsunternehmens einer Betriebsaufspaltung erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer typisch stillen Beteiligung am Besitzunternehmen Werbungskosten darstellen

   

• 3. Juni 2019

  Einkommensteuer – Gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind?

   

• 3. Juni 2019

  Einkommensteuer – Gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind?