Nachrichten & Urteile

14. Juni 2019

Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen – Feststellungsantrag – Gesamtgegenstandswert

1. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Obergrenze des Vierteljahreseinkommens regelmäßig auch bei wiederkehrenden Leistungen zu beachten wäre. Die Begrenzung des Gebührenstreitwerts für […]
14. Juni 2019

Betriebsbegriff

Die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß § 4 BetrVG stellt per se einen kausalen Anfechtungsgrund einer Betriebsratswahl dar und beeinflusst das Wahlergebnis. Dies gilt auch dann, wenn die Anzahl der betroffenen […]
14. Juni 2019

Betriebsbegriff

Die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß § 4 BetrVG stellt per se einen kausalen Anfechtungsgrund einer Betriebsratswahl dar und beeinflusst das Wahlergebnis. Dies gilt auch dann, wenn die Anzahl der betroffenen […]
13. Juni 2019

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
13. Juni 2019

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
13. Juni 2019

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
13. Juni 2019

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
13. Juni 2019

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
13. Juni 2019

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
13. Juni 2019

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer „Heubeck-Richttafeln“ – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.