Nachrichten & Urteile

26. September 2019

Zwangsvollstreckung – Abrechnung

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber im Vergleich, Vergütungsansprüche abzurechnen, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, findet § 108 GewO keine Anwendung. 2. Ein Titel, der einen Arbeitgeber zu einer […]
26. September 2019

Zwangsvollstreckung – Abrechnung

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber im Vergleich, Vergütungsansprüche abzurechnen, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, findet § 108 GewO keine Anwendung. 2. Ein Titel, der einen Arbeitgeber zu einer […]
26. September 2019

Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde

1.Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel der Auswechslung […]
26. September 2019

Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde

1.Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel der Auswechslung […]
26. September 2019

Arbeitsvertrag als Scheinvertrag
26. September 2019

Arbeitsvertrag als Scheinvertrag
26. September 2019

Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung
26. September 2019

Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Baubranche; Beleidigung; Interessenabwägung
26. September 2019

Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz
26. September 2019

Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz