Nachrichten & Urteile

• 26. September 2019

  Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 – 7 B 3175/16 – juris

  Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jpor…

   
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• 26. September 2019

  Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 – 7 B 3175/16 – juris

  Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jpor…

   
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• 23. September 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

  a)Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs.1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots […]

   
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• 23. September 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

  a)Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs.1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots […]

   
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• 23. September 2019

  BGB § 138 Abs. 1 Bc

   

• 23. September 2019

  BGB § 138 Abs. 1 Bc

   

• 20. September 2019

  Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs – keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag – maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen – Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)

   

• 20. September 2019

  Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs – keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag – maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen – Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)

   

• 20. September 2019

  ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 2

   

• 20. September 2019

  ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 2