Nachrichten & Urteile

20. Juni 2019

Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede

Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
19. Juni 2019

Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
19. Juni 2019

Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
19. Juni 2019

ZPO § 233 D

a)Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, […]
19. Juni 2019

ZPO § 233 D
18. Juni 2019

Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
18. Juni 2019

Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
17. Juni 2019

Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern?
17. Juni 2019

Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern?
17. Juni 2019

Einkommensteuer – Sind eine „Arrangement Fee“ und eine „Agency and Security Agency Fee“ Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung?