Nachrichten & Urteile

• 9. Juli 2019

  BGB § 2247, § 2267

  Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…

   
•  

• 5. Juli 2019

  Kein Vergleichsmehrwert für Abwicklungsregelungen

  1. Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert. 2. Das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. […]

   
•  

• 5. Juli 2019

  Kein Vergleichsmehrwert für Abwicklungsregelungen

  1. Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert. 2. Das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. […]

   
•  

• 4. Juli 2019

  Eingruppierung, Techniker, Fachschule für Technik, Privatschule, Sonstige Zulage, Anrechnung, Branchenzuschlag, Metallindustrie, Arbeitnehmerüberlassung

  Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/A43059A0C057…

   
•  

• 4. Juli 2019

  Eingruppierung, Techniker, Fachschule für Technik, Privatschule, Sonstige Zulage, Anrechnung, Branchenzuschlag, Metallindustrie, Arbeitnehmerüberlassung

   

• 4. Juli 2019

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 – Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes

   

• 4. Juli 2019

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 – Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes

   

• 4. Juli 2019

  Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

   

• 4. Juli 2019

  Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

   

• 4. Juli 2019

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 – Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben