Nachrichten & Urteile

27. Mai 2019

Arbeitsverhältnis – Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

1. Mit einem Teilnehmer an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III, der während der Maßnahme als Berufskraftfahrer arbeitet, ist regelmäßig ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. […]
27. Mai 2019

Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen

Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. WOBetrVG von der Abwesenheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer (hier: Zeitungszusteller) vom Betriebssitz am Wahltage ausgeht, so […]
27. Mai 2019

Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen

Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. WOBetrVG von der Abwesenheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer (hier: Zeitungszusteller) vom Betriebssitz am Wahltage ausgeht, so […]
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand

Zwar gelten steuerrechtliche Fachbegriffe in Tarifverträgen grundsätzlich mit dem Inhalt, den sie im Zeitpunkt der Tarifanwendung nach Maßgabe der höchstrichterlichen fachgerichtlichen Rechtsprechung haben. Verweist jedoch der Tarifvertrag zwar hinsichtlich der […]
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand
22. Mai 2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
22. Mai 2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
22. Mai 2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit