Nachrichten & Urteile

• 1. April 2019

  Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung

  1.Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen […]

   
•  

• 1. April 2019

  Altersfreizeit – Staffelung nach Wochenarbeitszeit – Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

  Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte […]

   
•  

• 1. April 2019

  Altersfreizeit – Staffelung nach Wochenarbeitszeit – Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

  Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte […]

   
•  

• 1. April 2019

  Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern

  1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn […]

   
•  

• 1. April 2019

  Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern

   

• 1. April 2019

  Rechtsweg – (Handels-)vertreter – Arbeitnehmer

   

• 1. April 2019

  Rechtsweg – (Handels-)vertreter – Arbeitnehmer

   

• 1. April 2019

  Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung – Schmerzensgeld

   

• 1. April 2019

  Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung – Schmerzensgeld

   

• 1. April 2019

  Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung – Vergütungsansprüche