Nachrichten & Urteile

12. Februar 2019

Altersteilzeit im Blockmodell – Wertguthaben – Dienstwagennutzung

1. Es hängt von der Vereinbarung der Parteien im Altersteilzeitvertrag ab, ob und inwieweit dem Arbeitnehmer im Blockmodell ein Dienstwagen zur weiteren privaten Nutzung überlassen wird. Von dieser Vereinbarung hängt […]
11. Februar 2019

LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer, Az.: 26 Ta (Kost) 6007/19

1) In den Wert eines Vergleichs sind die Werte aller rechtshängigen oder nichtrechtshängigen Ansprüche einzubeziehen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren und die mit dem Vergleich geregelt wurden. […]
11. Februar 2019

LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer, Az.: 26 Ta (Kost) 6007/19

1) In den Wert eines Vergleichs sind die Werte aller rechtshängigen oder nichtrechtshängigen Ansprüche einzubeziehen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren und die mit dem Vergleich geregelt wurden. […]
7. Februar 2019

Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich – wirtschaftliche Identität

Zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichanspruch besteht wirtschaftliche Identität; die Werte der Anträge sind nicht zusammenzurechnen (Anschluss an LAG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 14.5.2012 – 5 Ta 52/12). […]
7. Februar 2019

Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich – wirtschaftliche Identität
6. Februar 2019

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 48
6. Februar 2019

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 48
6. Februar 2019

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
6. Februar 2019

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
6. Februar 2019

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen