Nachrichten & Urteile

31. Januar 2025

Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 5 AZR 284/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden […]
31. Januar 2025

Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 12 SLa 478/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. […]
31. Januar 2025

Konkurrentenklage, Schadensersatzanspruch, objektive Klagehäufung, kostenrechtlicher Streitgegenstandsbegriff, Identität des wirtschaftlichen Interesses

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 8 Ta 214/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Ist im Rahmen einer Konkurrentenklage zugleich über einen hilfsweise formulierten Feststellungsantrag zu entscheiden, der auf den umfassenden […]
31. Januar 2025

Rechtsweg, Fußballtrainer, Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 14 Ta 252/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Die Eigenart der Tätigkeit als Fußballtrainer spricht nicht allein für einen hohen Grad persönlicher Abhängigkeit. Eine solche […]
31. Januar 2025

§ 102 Abs 1 BetrVG, Art 12 GG, § 1 Abs 2 KSchG, § 2 KSchG, § 32 Abs 2 S 1 NotSanG, § 22 Abs 3 Nr 1 RettDG RP, § 22 Abs 4 RettDG RP
31. Januar 2025

Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
31. Januar 2025

Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
31. Januar 2025

§ 33 RVG, § 9 BetrVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG
31. Januar 2025

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
31. Januar 2025

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht bei einer Kündigung in der Wartezeit