Nachrichten & Urteile

15. November 2018

Wirksamkeit ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Reduzierung Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden

Vor Ausspruch einer Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob er der Arbeitnehmerin andere Aufgaben zuweisen kann. Geringerwertige Aufgaben können einer Arbeitnehmerin im Rahmen des Direktionsrechts […]
15. November 2018

Streit über den Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit einer im Schuldienst angestellten Lehrerin – Rechtsmissbrauch (hier verneint)

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch […]
15. November 2018

Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters

Die Tätigkeit eines Geprüften Wasserbaumeisters als Zweiter Wasserbaumeister im Leitungsbereich eines Außenbezirkes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Sinne der Tarifmerkmale der Entgeltgruppe 9 a des Teils V, Abschn. […]
14. November 2018

Bewerbungsverfahrensanspruch; eingetragener Verein; Bestenauslese

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG kann auch gegenüber einem eingetragenen Verein bestehen, wenn dieser der Staatsorganisation zuzuordnen ist. 2. Das ist beim Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften […]
14. November 2018

Landeserstaufnahmeeinrichtung; Betriebsübergang
14. November 2018

Europäische Gesellschaft; Beteiligungsvereinbarung; Sitzgarantie der Gewerkschaft; Vorschlagsrecht
14. November 2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
14. November 2018

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers – „Nichtrückkehrtage“ von Grenzgängern
14. November 2018

EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
14. November 2018

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger