Nachrichten & Urteile

24. Februar 2025

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 5 AZR 127/24 Ausgabe: 02-2025 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer […]
24. Februar 2025

Leiharbeit – Tätigkeitsnachweise – vertragliche Verpflichtung – mehrere Arbeitsverhältnisse – Bestimmung des Leistungszwecks

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 12 Sa 102/24 Ausgabe: 02-2025 Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen […]
24. Februar 2025

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 9 AZR 48/24 Ausgabe: 02-2025 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine […]
24. Februar 2025

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 1 AZR 33/24 Ausgabe: 02-2025 Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden […]
24. Februar 2025

Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen
24. Februar 2025

Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
24. Februar 2025

Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
24. Februar 2025

Kein Vergütungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers allein aufgrund seiner Organstellung
24. Februar 2025

Das Einmelden von Positivdaten aus Telekommunikationsverträgen an die SCHUFA stellt sich als eine rechtswidrige Verarbeitung von Daten dar und begründet Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO
24. Februar 2025

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN