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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 03/04-2026
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- Stiftung Warentest verliert Rechtsstreit – Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer […]
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BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
§ 283b Abs.1 Nr. 3 Buchst.a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
§ 283b Abs.1 Nr. 3 Buchst.a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2
Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr.6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie […]
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