Nachrichten & Urteile

29. November 2018

Erneut: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
29. November 2018

Zur Umdeutung der Rücknahme einer Annahme einer Zollanmeldung in den Widerruf dieser Annahme

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
28. November 2018

Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als […]
28. November 2018

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf […]
28. November 2018

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
28. November 2018

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
28. November 2018

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
28. November 2018

Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
28. November 2018

Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
28. November 2018

Zur Einreihung von Rundstäben aus Cermets