Nachrichten & Urteile

15. November 2018

Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters

Die Tätigkeit eines Geprüften Wasserbaumeisters als Zweiter Wasserbaumeister im Leitungsbereich eines Außenbezirkes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Sinne der Tarifmerkmale der Entgeltgruppe 9 a des Teils V, Abschn. […]
14. November 2018

Bewerbungsverfahrensanspruch; eingetragener Verein; Bestenauslese

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG kann auch gegenüber einem eingetragenen Verein bestehen, wenn dieser der Staatsorganisation zuzuordnen ist. 2. Das ist beim Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften […]
14. November 2018

Landeserstaufnahmeeinrichtung; Betriebsübergang

1. In der Übernahme des Betriebs einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kann ein Betriebsübergang liegen. Das ist der Fall, wenn dem neuen Betreiber die Räumlichkeiten einschließlich der Erstausstattung der Unterbringungszimmer überlassen […]
14. November 2018

Europäische Gesellschaft; Beteiligungsvereinbarung; Sitzgarantie der Gewerkschaft; Vorschlagsrecht

1. Der Antrag einer Gewerkschaft, es dem Vorstand einer Europäischen Gesellschaft (SE) zu untersagen, der Hauptversammlung einen Vorschlag zur Satzungsänderung zu unterbreiten, der sich auf die Verkleinerung des Aufsichtsrates richtet, […]
14. November 2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
14. November 2018

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers – „Nichtrückkehrtage“ von Grenzgängern
14. November 2018

EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
14. November 2018

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
14. November 2018

Berechtigung zur Hinzuschätzung
14. November 2018

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses