Nachrichten & Urteile

27. Januar 2025

Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer)

FG Köln, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 2 V 1597/24 Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/koeln/j2024/2_V_…
27. Januar 2025

Einkommensteuer: Keine Betriebsvermögensvermehrung durch die Übernahme von Erschließungskosten für einen Kreisverkehr

FG Köln, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 5 K 1094/20 Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/koeln/j2022/5_K_…
27. Januar 2025

Eigenbedarfskündigung

AG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 49 C 154/24 Ausgabe: 01-2025 Soweit eine Eigenbedarfskündigung damit begründet wird, die Bedarfsperson (hier Tochter) plane nach Abschluss ihrer Ausbildung, ihren Lebensmittelpunkt aus dem […]
27. Januar 2025

Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 S. 1, 2 AMG (Corona-Impfung Folgen)

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 5 U 168/24 Ausgabe: 01-2025 1. Um die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 S. 1, 2 AMG auszulösen, muss der Geschädigte zunächst die […]
27. Januar 2025

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
27. Januar 2025

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
24. Januar 2025

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit
23. Januar 2025

Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
23. Januar 2025

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
23. Januar 2025

Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums