Neue Beiträge
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Nachrichten & Urteile
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Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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BGB § 311 Abs. 2, 3
a) Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von […]
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Fahrscheine – unterlassene Aushändigung
Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Aufrechnung – Tilgungsbestimmung
Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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