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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Anfechtung arglistige Täuschung – Fragerecht des Arbeitgebers – Kündigung – Kündigungsschutzklage – Lebenslauf – Personalfragebogen – Rechtskraft – Rechtsstaatsprinzip – Streitgegenstand – Verwirkung
Die Rechtskraft des Urteils in einem Vorprozess, demgemäß eine zum 30.09.2015 ausgesprochene Kündigung vom 24.06.2015 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat, steht einer späteren gerichtlichen Feststellung nicht entgegen, wonach […]
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Anfechtung arglistige Täuschung – Fragerecht des Arbeitgebers – Kündigung – Kündigungsschutzklage – Lebenslauf – Personalfragebogen – Rechtskraft – Rechtsstaatsprinzip – Streitgegenstand – Verwirkung
Die Rechtskraft des Urteils in einem Vorprozess, demgemäß eine zum 30.09.2015 ausgesprochene Kündigung vom 24.06.2015 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat, steht einer späteren gerichtlichen Feststellung nicht entgegen, wonach […]
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Berufliche Weiterbildung – Yoga – Entspannungstechniken – Bildungsurlaub
1. Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. 2. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. 3. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme […]
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Berufliche Weiterbildung – Yoga – Entspannungstechniken – Bildungsurlaub
1. Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. 2. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. 3. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme […]
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