Nachrichten & Urteile

29. Januar 2019

Materielle Rechtskraft

1. Dem erneuten Auskunftsbegehren eines Klägers steht die materielle Rechtskraft eines in einem vorangegangenen Verfahren ergangenen Teilurteils über nämlichen Auskunftsanspruch entgegen, § 322 I ZPO 2. Nur neue Tatsachen, die […]
29. Januar 2019

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

1. Zur Berechnung der Promotionszeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz bedarf es nachvollziehbarer Daten. Eine abstrakte und daher nicht nachvollziehbare Auskunft der befristet beschäftigten Person über eine […]
27. Januar 2019

HGB § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsver-trags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit […]
23. Januar 2019

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
23. Januar 2019

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung
23. Januar 2019

Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
23. Januar 2019

Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. Betriebsunterbrechung; Teilbetrieb
18. Januar 2019

BGB §§ 675, 280 Abs. 1, § 249 Bb
16. Januar 2019

Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
16. Januar 2019

Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens