Nachrichten & Urteile

31. Januar 2019

Änderungskündigung – rechtzeitige Klageerhebung – Bestimmtheit

1. Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster […]
31. Januar 2019

Außendienstmitarbeiter, Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten, betriebsvereinbarungsoffene Arbeitsvertragsgestaltung

1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet – was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ist und einen kollektiven Bezug hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai […]
31. Januar 2019

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei […]
31. Januar 2019

GmbHG §64 Abs.2 Satz2 in der bis 31.Oktober 2008 geltenden Fassung

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsfüh-rung setzt eine klareund eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige […]
31. Januar 2019

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss vom 9.11.2018 – 13 TaBV 82/17
31. Januar 2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
31. Januar 2019

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
31. Januar 2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
30. Januar 2019

Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG
30. Januar 2019

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.