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Neue Beiträge
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
- Reitunterricht als Freizeitgestaltung
- Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
- Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger
- Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Ordnungsgeld, Gütetermin, Geschäftsführer, Sachverhaltsaufklärung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.12.2017, 4 Ta 88/17 1. Ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist auch bei einer GmbH gegen die Partei und nicht gegen […]
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Zeugnisberichtigung – Assistenzkraft des Partners einer Rechtsanwaltskanzlei
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 12 Sa 936/16 1. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht keine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei […]
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Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16 Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 […]
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GG Art. 103; ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a, § 412, § 493
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. November 2017 – VIII ZR 101/17, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar […]
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