Nachrichten & Urteile

10. August 2018

Einstweilige Verfügung – Beschäftigung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 SaGa 1576/17

Die im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche Dringlichkeit bleibt im Berufungsrechtszug nur dann gewahrt, wenn der unterlegene Verfügungskläger die Berufung sofort begründet. Die Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen bewirkt den Wegfall des […]
10. August 2018

Betriebsvereinbarung – Betriebsübergang LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 Sa 54/18

§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als […]
10. August 2018

Urlaubsplanung ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, Az. 11 Ca 1751/17

1. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und trägt diese in einen Urlaubsplan ein, wird von ihm verlangt werden müssen, dass er […]
10. August 2018

Fristlose Kündigung wegen posting bei facebook Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, Az. 1 Sa 515/17

Veröffentlicht ein Arbeitnehmer auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite unter seinem Namen und in Straßenbahnuniform ein Foto mit einer meckernden Ziege mit der Sprechblase „Achmed, ich bin schwanger“, so kann dies eine […]
10. August 2018

PKH – ratenfrei – Kündigungsschutzverfahren – Vergütungsrechtsstreit Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.04.2018, Az. 2 Ta 16/18
10. August 2018

Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018, Az. 5 Sa 446/17
10. August 2018

Anspruch auf behinderungsgerecht bzw. leidensgerechte Beschäftigung LAG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2018, Az. 2 Sa 408/17
10. August 2018

Streitwert – Eingruppierung – wiederkehrende Leistungen LArbG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.7.2018, Az. 5 Ta 77/18
9. August 2018

unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung – Zwangsvollstreckungsgegenklage
9. August 2018

Beschäftigungsanspruch – Arbeitsunfähigkeit