Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2024

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 AZR 273/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß § 11 Nr. […]
28. Oktober 2024

Bezugnahme auf mehrere Tarifverträge – Bestimmbarkeit – ergänzende Vertragsauslegung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 4 Sa 1/24 – (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 267/24) Ausgabe: 09/10-2024 1. Der Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, die auf mehrere Tarifwerke […]
28. Oktober 2024

Inflationsausgleichsprämie – Langzeiterkrankung – Gleichbehandlung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 10 Sa 4/24 – (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZR 240/24) 1. Eine Inflationsausgleichsprämie kann als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung ausgestaltet werden. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz […]
28. Oktober 2024

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Betriebsratsvergütung – Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds – Hypothetische Karriereentwicklung – Darlegungs- und Beweislast – Begünstigung – Benachteiligung – berufliche Entwicklung – Während der Betriebsratstätigkeit erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 8 Sa 18/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des […]
28. Oktober 2024

Einsetzung einer Einigungsstelle – Desk Sharing – Clean Desk Policy – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Einbringung privater Gegenstände – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Doppelwidmung von Betriebsflächen sowohl zu Arbeits- als auch zu Pausenzwecken
28. Oktober 2024

Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
28. Oktober 2024

Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
28. Oktober 2024

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen Durchführung von Corona-Tests
28. Oktober 2024

Unwirksamkeit der Befristung eines Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer sogenannten „Ligaklausel“
28. Oktober 2024

Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite