Nachrichten & Urteile

• 3. April 2018

  Kindergeld: Erlöschen des Auszahlungsanspruchs im Weiterleitungsfall unter Berücksichtigung einer strafrechtlichen Auflagenzahlung an die Familienkasse als „Schadenswiedergutmachung“

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/…

   
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• 30. März 2018

  Keine Verpflichtung der Behörde, anstatt die zu entrichtende Erbschaftsteuer im Wege der Vollstreckung der Steuerschuldnerin gegenüber geltend zu machen zunächst von dem Haftungstatbestand des § 20 Abs.3 ErbStG Gebrauch machen zu müssen

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. März 2018

  Beim nach § 26 Abs.1 EnergieStG begünstigten Einsatz von Energiererzeugnissen zur Herstellung von Energieerzeugnissen bleiben sog. Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt, wenn die Kuppelprodukte nicht verkauft, sondern kostenpflichtig als Abfall entsorgt werden

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. März 2018

  Das Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage ist grundsätzlich als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. März 2018

  Kein Vorsteuerabzug aus einem Kaufvertrag, wenn es sich dabei um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt

   

• 28. März 2018

  Einschlägige Berufserfahrung iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA

   

• 28. März 2018

  §§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG

   

• 28. März 2018

  Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

   

• 28. März 2018

  nachvertragliches Wettbewerbsverbot

   

• 28. März 2018

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden