Nachrichten & Urteile

28. März 2018

§§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG

Vereinbaren Ausbilder und Auszubildender vor Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses ein sachgrundlos befristetes Anschlussarbeitsverhältnis, das „nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“ beginnen soll, so beginnt das Arbeitsverhältnis nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen trotz der Fiktion […]
28. März 2018

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht […]
28. März 2018

nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist jedenfalls dann zulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option auf den Zeitraum […]
28. März 2018

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge […]
28. März 2018

Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
28. März 2018

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
28. März 2018

Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage – Zuziehung eines Sachverständigen
28. März 2018

Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
28. März 2018

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
28. März 2018

Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit