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- VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
- Ertragsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
- Umsatzsteuer und Transfergesellschaft
- Zur formellen Satzungsmäßigkeit
- Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Dynamische Verweisungsklausel, Tarifsukzession
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.11.2017, 5 Sa 685/17 1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung als dynamische Verweisung auf das Vergütungssystem des BAT. 2. Zur Tarifsukzession von BAT zu TVöD-VKA. Weitere […]
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Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Januar 2018 – VIII ZR 241/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB […]
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Antrag einer Arbeitnehmerin, die nach Geburt des ersten Kindes in Anspruch ge-nommene Elternzeit vorzeitig wegen einer erneuten Schwangerschaft zu beenden. Auslegung von § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG in Abgrenzung zu § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 7.12.2017, 17 Sa 1164/17 Antrag einer Arbeitnehmerin, die nach Geburt des ersten Kindes in Anspruch genommene Elternzeit vorzeitig wegen einer erneuten Schwangerschaft zu beenden. Auslegung von […]
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BGB § 254 Abs. 1 F
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 – VI ZR 128/16, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten […]
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