Nachrichten & Urteile

31. Januar 2018

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung – unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

1. Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen […]
31. Januar 2018

GmbHG § 64 Satz 1; InsO § 17 Abs. 2 Satz 1

a) Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, […]
31. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung – Prognose – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Vorhersehbarkeit – Verkauf von Unternehmensteilen – spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag

1. Für die bei der Anpassungsprüfung einer Betriebsrente zu erstellende Prognose der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens darf im Rahmen der Rückschau auf die Eigenkapitalrenditen der vor dem Anpassungszeitpunkt liegenden Jahre […]
29. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2017, 12 Sa 123/17 Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsordnung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 – 6 Sa 972/16) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldor…
29. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung
29. Januar 2018

Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
29. Januar 2018

Dynamische Verweisungsklausel, Tarifsukzession
29. Januar 2018

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
29. Januar 2018

Antrag einer Arbeitnehmerin, die nach Geburt des ersten Kindes in Anspruch ge-nommene Elternzeit vorzeitig wegen einer erneuten Schwangerschaft zu beenden. Auslegung von § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG in Abgrenzung zu § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG
29. Januar 2018

§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2, 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW