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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2, 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2017, 17 Sa 418/17 1. Einordnung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer staatlichen Universität als wissenschaftliches Personal? 2. Streit um die Wirksamkeit einer Befristung nach […]
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Lohnausfallprinzip; Berücksichtigung der Sonntagszuschläge bei der Ermittlung der Höhe der Entgeltfortzahlung; § 3 TV Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für das Wach- und; Sicherheitsgewerbe NRW
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 8.11.2017, 2 Sa 756/17 Lohnausfallprinzip; Berücksichtigung der Sonntagszuschläge bei der Ermittlung der Höhe der Entgeltfortzahlung; § 3 TV Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für das Wach- und; Sicherheitsgewerbe […]
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§§ 1, 24 MiLoG, § 2 ArbZG, § 288 Abs. 5 BGB
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17 1. Bei der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB handelt es sich nicht um „Kosten“ i.Sd. 4 Abs. 1 Halbs. 2 […]
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ZPO § 233 D
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – XII ZB 213/17, veröffentlicht am 23.01.2018 Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]
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