#1161BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1162Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1163Schiffsfonds – Geld zurück wegen Beratungsfehlern ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1164Beleidigung bedeutet nicht immer Kündigung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1165BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1166BGH zum Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1167Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1168Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1169VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1170Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1171Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen / LG Coburg zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1172LG Hannover: Wertungskommentar bei E-bay „Das nenne ich Betrug“ ist zulässige Meinungsäußerung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1173Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1174VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1175Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1176Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1177Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1178Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009) 27.06.2011
#1179Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#1180Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus "Einheimischen Modell" für unwirksam ( 09 / 2009 )27.06.2011
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