#961Schiffsfonds – Geld zurück wegen Beratungsfehlern ( 09 / 2009 )27.06.2011
#962Beleidigung bedeutet nicht immer Kündigung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#963BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#964BGH zum Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ( 09 / 2009 )27.06.2011
#965Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt ( 09 / 2009 )27.06.2011
#966Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#967Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden ( 09 / 2009 )27.06.2011
#968Kein BMW auf Kosten von "Hartz IV" / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )27.06.2011
#969VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#970Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten ( 09 / 2009 )27.06.2011
#971Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen / LG Coburg zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht ( 09 / 2009 )27.06.2011
#972LG Hannover: Wertungskommentar bei E-bay „Das nenne ich Betrug“ ist zulässige Meinungsäußerung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#973Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter ( 09 / 2009 )27.06.2011
#974VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer ( 09 / 2009 )27.06.2011
#975Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#976Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam ( 09 / 2009 )27.06.2011
#977Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#978Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009) 27.06.2011
#979Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#980Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? - Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig ( 09 / 2009 )27.06.2011
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