#961Unerwünschtes Wasser im Getränkelager / LG Coburg zur Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete ( 10 / 2009 )27.06.2011
#962BGH zur Unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen ( 10 / 2009 )27.06.2011
#963BGH zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche ( 10 / 2009 )27.06.2011
#964BGH zur Klärung des Verbraucherbegriffs bei Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind ( 10 / 2009 )27.06.2011
#965BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" ( 10 / 2009 )27.06.2011
#966Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen eines Vertrages beweisen ( 10 / 2009 )27.06.2011
#967BGH: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden ( 10 / 2009 )27.06.2011
#968BGH Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen - Weißen der Decken und Oberwände ( 10 / 2009 )27.06.2011
#969BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung ( 10 / 2009 )27.06.2011
#970BGH: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück ( 09 / 2009 )27.06.2011
#971BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#972Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#973Schiffsfonds – Geld zurück wegen Beratungsfehlern ( 09 / 2009 )27.06.2011
#974Beleidigung bedeutet nicht immer Kündigung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#975BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#976BGH zum Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ( 09 / 2009 )27.06.2011
#977Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt ( 09 / 2009 )27.06.2011
#978Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#979Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden ( 09 / 2009 )27.06.2011
#980Kein BMW auf Kosten von "Hartz IV" / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )27.06.2011
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