#961Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen eines Vertrages beweisen ( 10 / 2009 )27.06.2011
#962BGH: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden ( 10 / 2009 )27.06.2011
#963BGH Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen - Weißen der Decken und Oberwände ( 10 / 2009 )27.06.2011
#964BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung ( 10 / 2009 )27.06.2011
#965BGH: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück ( 09 / 2009 )27.06.2011
#966BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#967Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#968Schiffsfonds – Geld zurück wegen Beratungsfehlern ( 09 / 2009 )27.06.2011
#969Beleidigung bedeutet nicht immer Kündigung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#970BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#971BGH zum Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ( 09 / 2009 )27.06.2011
#972Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt ( 09 / 2009 )27.06.2011
#973Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen ( 09 / 2009 )27.06.2011
#974Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden ( 09 / 2009 )27.06.2011
#975Kein BMW auf Kosten von "Hartz IV" / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )27.06.2011
#976VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig ( 09 / 2009 )27.06.2011
#977Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten ( 09 / 2009 )27.06.2011
#978Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen / LG Coburg zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht ( 09 / 2009 )27.06.2011
#979LG Hannover: Wertungskommentar bei E-bay „Das nenne ich Betrug“ ist zulässige Meinungsäußerung ( 09 / 2009 )27.06.2011
#980Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter ( 09 / 2009 )27.06.2011
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