Archive for Februar, 2017

• 28. Februar 2017

  Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2017

  Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) BFH verwirft Sanierungserlass des BMF — ein Artikel von Steuerberater […]

   
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• 23. Februar 2017

  Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

  (Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB […]

   
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• 20. Februar 2017

  Landgericht Lübeck: Ist bei einem Invaliditätsversicherungsvertrag auch das Auftreten einer Krebserkrankung versichert, können einzelne Einschränkungen des Versicherungsumfanges in den Versicherungsbedingungen unwirksam sein.

  (Lübeck) Wird versicherungsvertraglich ein Leistungsanspruch für das Auftreten von Krebserkrankungen vereinbart, kann eine Regelung in den Versicherungsbedingungen, die  einen Leistungsausschluss für Krebserkrankungen, die nicht nach der „TMN classification of malignant […]

   
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• 9. Februar 2017

  Landgericht Itzehoe: Versicherungsfall einer privaten Krankheitskostenversicherung tritt bereits dann ein, wenn ein Arzt ein Abweichen von dem normalen Gesundheitszustand feststellt.

  (Itzehoe) Der Versicherungsfall in einer privaten Krankheitskostenversicherung tritt nach Ansicht des Landgerichts Itzehoe auch dann ein, wenn der Arzt eine Heilbedürftigkeit des „abnormalen“ Zustandes nicht feststellen kann und daher zur […]

   
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• 6. Februar 2017

  Mittelstandsdepesche Ausgabe 01-2017