Neue Beiträge
- Schufa-Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
- Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
- Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2017
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Oberlandesgericht Hamm: Wohnhaus zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben – Käufer kann Rückabwicklung verlangen
(Kiel) Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern […]
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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
(Kiel) Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) […]
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Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte – BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses […]