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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2018
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Zielvereinbarung Arbeitsschutz Gefährdung Gesundheit Aufklärung Auskunft Überwachung – § 22 Abs 3 Nr 1 ArbSchG, § 22 Abs 1 ArbSchG, § 17 ArbZG, § 4 Nr 1 ArbSchG, § 1 Abs 3 S 1 ArbSchG
Zur arbeitsschutzrechtlichen Aufklärungsbefugnis der zuständigen Behörde bei Zielvereinbarungen.(Rn.76) Orientierungssatz: 1. Die Einhaltung von Zielvereinbarungen, die zwar Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung haben können, bei denen es sich aber nicht um Regelungen […]
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Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Anspruch auf ermäßigten Branntweinsteuersatz gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BranntwMonG nicht nur bei unmittelbarer Entnahme des Alkohols aus der Verschlusskleinbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr, sondern auch bei Entnahme des Alkohols aus einem Steuerlager
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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