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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2018
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Zielvereinbarung Arbeitsschutz Gefährdung Gesundheit Aufklärung Auskunft Überwachung – § 22 Abs 3 Nr 1 ArbSchG, § 22 Abs 1 ArbSchG, § 17 ArbZG, § 4 Nr 1 ArbSchG, § 1 Abs 3 S 1 ArbSchG
Zur arbeitsschutzrechtlichen Aufklärungsbefugnis der zuständigen Behörde bei Zielvereinbarungen.(Rn.76) Orientierungssatz: 1. Die Einhaltung von Zielvereinbarungen, die zwar Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung haben können, bei denen es sich aber nicht um Regelungen […]
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Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Anspruch auf ermäßigten Branntweinsteuersatz gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BranntwMonG nicht nur bei unmittelbarer Entnahme des Alkohols aus der Verschlusskleinbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr, sondern auch bei Entnahme des Alkohols aus einem Steuerlager
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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