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- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Archive for Februar, 2019
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Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 22.02.2019, AZ 4 Sa 349/18 Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat […]
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Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 22.02.2019, AZ 4 Sa 349/18 Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat […]
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GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 242 Ba
Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit der Subvention (hier: […]
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GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 242 Ba
Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit der Subvention (hier: […]
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