Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juli, 2020
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BGB § 123 Abs. 1, § 444
BGH, Beschluss vom 07.07.2020, AZ V ZR 2/19 Ausgabe: 7-9/2020 Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, […]
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Schuldbefreiung nach drei Jahren! Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung. Das Parlament muss noch zustimmen.
(Kiel) Auf einmal geht alles schnell. Die Bundesregierung ist offenkundig im Gesetzerlassfieber. Es werden reihenweise Gesetze in kürzester Zeit verabschiedet. Anfang Juni 2020 wurde noch darüber gesprochen, dass man die […]
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Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 – Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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