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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2022
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Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2022, AZ 8 Ta 198/22 Ausgabe: 12-2022 1. In einem Prozessvergleich zur Beilegung des Rechtsstreits selbst vereinbarte Leistungen begründen, ebenso wie deklaratorisch zu zwischen den Parteien […]
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Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters, der so gut wie keine Verwertungshandlungen vornimmt
FG Köln, Beschluss vom 25.10.2022, AZ 9 K 1278/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Abgabenordnung/Versicherungsteuer: Wiedereinsetzung nach § 56 FGO – Aufteilung einer Versicherungsprämie in das Entgelt und die darauf entfallende Versicherungsteuer, wenn die gezahlte Versicherungsprämie irrtümlich ohne Versicherungsteuer in Rechnung gestellt wurde (Nettoberechnung)
FG Köln, Beschluss vom 25.10.2022, AZ 2 K 588/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Körperschaftsteuer: Kein Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei einem französischen Investmentfonds (FPCI – Fonds Professionnel de Capital Investissement)
FG Köln, Beschluss vom 25.10.2022, AZ 2 K 2607/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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