(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 04.05.2011 eine Entschei­dung zur Ver­jährung des Erstat­tungsanspruchs eines Mieters für die Kosten ein­er Ren­ovierung getrof­fen, die dieser infolge ein­er unerkan­nt unwirk­samen Schön­heit­sreparaturk­lausel vorgenom­men hat.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10.


Der Kläger und seine Ehe­frau waren bis Ende 2006 Mieter ein­er Woh­nung der Beklagten in Freiburg. Der Mietver­trag enthielt eine For­mu­la­rk­lausel, die den Mietern die Durch­führung von Schön­heit­srepara­turen nach einem star­ren Fris­ten­plan aufer­legte. Der Kläger und seine Ehe­frau ließen die Woh­nung vor der Rück­gabe am Ende des Mietver­hält­niss­es für 2.687 € ren­ovieren. Später erfuhren sie, dass sie zur Aus­führung dieser Arbeit­en wegen der Unwirk­samkeit der Schön­heit­sreparaturk­lausel nicht verpflichtet waren. Mit sein­er am 22. Dezem­ber 2009 ein­gere­icht­en Klage hat der Kläger, dem die Ansprüche sein­er Ehe­frau abge­treten wur­den, die Zahlung von 2.687 € neb­st Zin­sen begehrt. Die Beklagten haben die Einrede der Ver­jährung erhoben. Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen.


Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Klägers blieb ohne Erfolg, so Klar­mann.


Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat – in Übere­in­stim­mung mit den Vorin­stanzen – entsch­ieden, dass der eingeklagte Erstat­tungsanspruch bei Klageer­he­bung bere­its ver­jährt war, weil die in § 548 Abs. 2 BGB enthal­tene Ver­jährungs­frist von sechs Monat­en ab Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schön­heit­srepara­turen erfasst, die er in Unken­nt­nis der Unwirk­samkeit ein­er Ren­ovierungsklausel durchge­führt hat.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de


 

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