(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 04.05.2011 eine Ent­schei­dung zur Ver­jäh­rung des Erstat­tungs­an­spruchs eines Mie­ters für die Kos­ten einer Reno­vie­rung getrof­fen, die die­ser infol­ge einer uner­kannt unwirk­sa­men Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel vor­ge­nom­men hat.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10.


Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau waren bis Ende 2006 Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten in Frei­burg. Der Miet­ver­trag ent­hielt eine For­mu­lar­klau­sel, die den Mie­tern die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nach einem star­ren Fris­ten­plan auf­er­leg­te. Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau lie­ßen die Woh­nung vor der Rück­ga­be am Ende des Miet­ver­hält­nis­ses für 2.687 € reno­vie­ren. Spä­ter erfuh­ren sie, dass sie zur Aus­füh­rung die­ser Arbei­ten wegen der Unwirk­sam­keit der Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­sel nicht ver­pflich­tet waren. Mit sei­ner am 22. Dezem­ber 2009 ein­ge­reich­ten Kla­ge hat der Klä­ger, dem die Ansprü­che sei­ner Ehe­frau abge­tre­ten wur­den, die Zah­lung von 2.687 € nebst Zin­sen begehrt. Die Beklag­ten haben die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erho­ben. Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.


Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers blieb ohne Erfolg, so Klar­mann.


Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat – in Über­ein­stim­mung mit den Vor­in­stan­zen – ent­schie­den, dass der ein­ge­klag­te Erstat­tungs­an­spruch bei Kla­ge­er­he­bung bereits ver­jährt war, weil die in § 548 Abs. 2 BGB ent­hal­te­ne Ver­jäh­rungs­frist von sechs Mona­ten ab Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses auch Ersatz­an­sprü­che des Mie­ters wegen Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren erfasst, die er in Unkennt­nis der Unwirk­sam­keit einer Reno­vie­rungs­klau­sel durch­ge­führt hat.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
DASV Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani-c.de
www.pani-c.de


 

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