Neue Beiträge
- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Anforderungen an die Revisionsbegründung
BFH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ VI R 37/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
BFH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ I R 1/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
BFH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ X K 6/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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BGB §§ 134 Abs. 1, 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1, 536 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 240 § 2
BGH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ XII ZR 75/21 Ausgabe: 08-11/2022Miet- und WEG-RECHT a) Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne […]
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