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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2022, AZ 6 AZR 31/22 Ausgabe: 12-2022 Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 […]
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Einigungsstelle – Spruch – Anfechtung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2022, AZ 9 TaBV 16/22 Ausgabe: 11-2022 1.) Ein Einigungsstellenspruch, der sog. Krankenrückkehrgespräche generell untersagt, ist unwirksam. Denn die Regelung überschreitet den der Einigungsstelle durch § […]
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BFH zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
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