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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Körperschaftsteuer – Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 7 K 504/22 K Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Haftung – Eine bewusste Missachtung des Gerichts rechtfertigt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im oberen Bereich gegen einen nicht erschienenen Zeugen auch dann, wenn das Verfahren ohne dessen Zeugenvernahme zum Abschluss kommt
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 3 K 590/21 H Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Haftung – Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden, die Eintragung der Abberufung im Handelsregister hat dabei nur deklaratorische Wirkung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 3 K 590/21 H Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Luftverkehrsunternehmen – Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug – Massenentlassung – Betriebsübergang – Sektorzulage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 12 Sa 347/21 Ausgabe: 12-2022 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich […]
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